Liebe Bürgerinnen und Bürger von Schwebheim - von Volker Karb persönlich,

Ich wollte eigentlich Ärger aus der Vergangenheit nicht als Ballast mit in die Zukunft nehmen und meine Energie und Zeit lieber für positive und konstruktive Gedanken für die Zukunft von Schwebheim investieren. 

Nun werden aber auf Grundlage der erwiesenermaßen falschen und böswilligen Angriffe gegen mich aus dem letzten Jahr und pünktlich zur Wahl neue Diskreditierungsversuche gegen mich gestartet, offenkundig als weiterer Versuch, gezielt meinen Ruf und das im mich gesetzte Vertrauen in der Öffentlichkeit zu untergraben.

Daher zur Klarstellung in aller Deutlichkeit die zwei wesentlichen Erkenntnisse aus den Akten zu den Untersuchungen des letzten Jahres (Belege am Ende der Seite):

1. Die Juristen der Kommunal- und Rechtsaufsicht kommen nach 10 Monaten sogenannter "Vorermittlungen" und rund 1.000 Seiten Aktenmaterial zu einem sehr klaren und eindeutigen Schlussergebnis. Dieses lautet: 

Es liegen keinerlei Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen durch Bürgermeister Volker Karb vor – noch nicht einmal Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht rechtfertigen würden. Daher wird der Vorgang auf Ebene der Vorermittlungen eingestellt und ein Disziplinarverfahren erst gar nicht eingeleitet. 

Dieses Ergebnis (keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen) beziehen die Juristen der Kommunal- und Rechtsaufsicht ausdrücklich sowohl auf die Würdigung der ihnen von den vermeintlichen „Opfern“ vorgetragenen Einzelfälle als auch auf die Gesamtschau über alle vorgetragenen Sachverhalte. Dies bestätigte de Kommunalaufsicht auf Nachfrage auch schriftlich gegenüber der Landesanwaltschaft.

Belege hierzu:

- Abschlussvermerk der Kommunalaufsicht, amtliches Endergebnis der Vorermittlungen gegen mich: Keine Anhaltspunkte, die den Verdact eines Dienstvergehens rechtfertigen

- Logische juristische Folge: Keine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mich (kein Verfahren da kein haltbarer Anfangsverdacht)

- Email der Kommunalaufsicht an die Landesanwaltschaft mit selbigem Inhalt

- Schreiben der Landesanwaltschaft an mich mit selbigem Inhalt

 

2. Der tatsächliche Anstoß und Startschuss für die Einleitung von Ermittlungen gegen mich durchs Landratsamt war – anders als in Pressemitteilungen des Landrats und daraus resultierenden Zeitungsberichten dargestellt – in Wahrheit die Aufforderung hierzu an den Landrat durch seine Schwebheimer SPD-Parteigenossin:  die ehemalige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, langjährige SPD-Gemeinderätin und bis 2020 sogar sechs Jahre lang sogar 2. Bürgermeisterin aus Schwebheim Karin Model. 

Der Chatverlauf liegt mir vor. Wenn eine langjährige SPD-Funktionärin dem SPD-Landrat über WhatsApp anschreibt und er ihr daraufhin zurückschreibt „Damit ich den Brief offiziell zur Kenntnis nehmen kann, bitte per Mail an landrat@lrasw.de“ und er ihr später den Email-Eingang bestätigt und innerhalb von 3 Minuten (!) an seine Landratsamts-Mitarbeiter weiterleitet, damit diese mit Vorermittlungen gegen den CSU-Bürgermeister beginnen, ist der Landrat ab diesem Moment per Definition schon nicht „neutral“ oder „unvoreingenommen“. Dazu braucht es wohl keiner weiteren Kommentierung. 

Belege hierzu:

- Screenshot Whats-App-Chat von Karin Model (SPD) an Landrat Florian Töpper (SPD) mit seiner Antwort an die Parteigenossin "Damit ich den Brief offiziell zur Kenntnis nehmen kann, bitte per Mail an landrat@lrasw")

- Email des Landrats an die Kommunalaufsicht nur 3 (!) Minuten nach "offiziellen" Eingang des Schreibens von Karin Model - zum Vergleich: die "Vorermittlungen" gegen mich in Begleitung wiederholter öffentlicher Bloßstellungen und unberechtigter Vorverurteilungen dauerte dann endlose Monate

- Schreiben der vermeitlichen Betroffenen - mit Hinweis "Kontakt über Karin Model, ehemalige 2. Bürgermeisterin von Schwebheim"

Dass dieser Kontakthinweis "Karin Model" auf dem Schreiben stand, haben mir sowohl das Landratsamt als auch die Presse während des gesamten Verfahrens verschwiegen. Ich erhielt das komplette Schreiben erst im Nachgang und dies auch dann nur im Wege anwaltlicher Akteneinsicht.

Auch insgesamt wurde mir politische und persönliche Vernetzung zwischen Frau Model (SPD) auf Anzeigenerstatterseite und Landrat (SPD) als oberster Herr des Verfahrens mir bis zum Verfahrensabschluss nicht mitgeteilt und der Öffentlichkeit sogar bis heute komplett verschwiegen, nicht nur vom Landratsamt, sondern auch von Herrn Schäfer und Frau Spiegel von der Mainpost-Redaktion, obwohl auch ihnen das an den Landrat übermittelte Schreiben (wie sie in mehreren Artikeln selbst geschrieben haben) die ganze Zeit über vorlag.

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